Widerstand erfolgreich! Geplante Kürzungen des Kinder- und Jugendplans verhindert

Von Patrizia Falk – Sie absolviert das FSJ-Politik im Stadtjugendring und demonstrierte am 20. September in Berlin gegen die geplanten Kürzungen.

Es waren massive Kürzungen des Kinder- und Jugendplans des Bundes (KJP), der Freiwilligendienste sowie der politischen Bildung im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr geplant. Nachdem tausende am Weltkindertag gegen die Kürzungen auf der Straße und in den Gesprächen mit den Politiker*innen protestiert haben, konnten in einem ersten Schritt die Einsparungen im KJP abgewendet werden. Doch was genau ist der KJP und warum betreffen uns Kürzungen auch auf kommunaler Ebene?

KJP und Jugendverbandsarbeit

Der Kinder- und Jugendplan (KJP) ist das zentrale Förderinstrument der Jugendverbandsarbeit auf Bundesebene. Über den KJP werden zentrale Strukturen der Kinder- und Jugendarbeit gefördert und bildet somit eine Strukturförderung für Bildungshäuser, pädagogisches Fachpersonal, außerschulische Bildungseinrichtungen, internationale Jugendbegegnungen und andere Bereiche der Kinder- und Jugendarbeit.

Genau diese Orte der Jugendverbandsarbeit sind ausschlaggebend für das Leben von uns jungen Menschen. Dort lernt man, sich einer Gemeinschaft verbunden zu fühlen, bei demokratischen Prozessen mitzuentscheiden und, sich als wichtigen Teil unserer Gesellschaft zu begreifen. Vor allem unterstützen die hauptamtlichen Bildungsreferent*innen auf Bundes- und Landesebene die Kinder- und Jugendarbeit, erstellen Broschüren, Schulungsmaterial oder stehen uns jungen Menschen mit gutem Rat und Tat zur Seite. Fehlen diese Personen, durch die geplanten Kürzungen, geht diese Unterstützung und das Wissen verloren oder werden auf kommunaler Ebene ersetzt werden müssen.

Druck auf die Freiwilligendienste

Auch im Freiwilligendienst stehen geplante Kürzungen bevor: Diese Kürzungen betragen rund 24 Prozent, wodurch in FSJ-, FÖJ- und BFD-Diensten bis 2025 jede 4 Stelle wegfallen würde. Auch dies ist für die Jugendverbandsarbeit dramatisch, da hierdurch jungen Menschen verwehrt wird, sich zu engagieren und in unterschiedlichen Bereichen Erfahrungen zu sammeln.

Die Demo in Berlin

Am Weltkindertag, den 20. September, versammelten sich Kinder- und Jugendverbände und Freiwillige aus ganz Deutschland auf den Straßen Berlins, um gemeinsam gegen die geplanten Kürzungen zu demonstrieren. Am Berliner Hauptbahnhof startete die Demonstration ihren Weg durch das Regierungsviertel. Symbolisch zerplatzen dann am Potsdamer Platz mehr als 1.000 Luftballons, wie die Zukunft von jungen Menschen durch die Kürzungen zum Platzen gebracht wird.

Mit dem Verlauf der Demonstration wandelte sich die Menge: Während die Mitglieder der Kinder- und Jugendverbände größtenteils weiterzogen, stießen etliche Absolvierende von Freiwilligendiensten hinzu. Etwa 1.200 Freiwilligendienstler*innen demonstrierten gemeinsam unter dem Motto „Kürzt uns nicht weg“. Die Versammlung endete mit einer Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor.

Entwurf des Bundeshaushalts

Die Bundesregierung hat am 5. Juli einen Entwurf für den Haushalt des kommenden Jahres veröffentlicht, welcher eine Kürzung von rund 19 Prozent im KJP, rund 24 Prozent bei den Freiwilligendiensten und zusätzlich bis zu 25 Prozent in der politischen Bildung vorsah. Und das, obwohl im Koalitionsvertrag eine „bedarfsgerechte Ausstattung“ aller Bereiche versprochen wurde. Durch die Kürzungen würde es sowohl zu massiven Einschränkungen verschiedener Vereine als auch zu Schließungen von ganzen Einrichtungen kommen.

Der Druck wirkt — Am Mittwoch, den 11. Oktober 2023 hat der Haushaltsausschuss die im Regierungsentwurf vorgesehenen Kürzungen des KJPs für die Jugendverbandsarbeit zurückgenommen.

Die Jugendverbände werden auch 2024 mit zusätzlichen drei Millionen Euro gefördert. Somit werden 2024 insgesamt knapp 34 Millionen Euro für die Jugendverbandsarbeit zur Verfügung gestellt. Für die Freiwilligendienste und politischen Bildung ist der Kampf aber noch nicht gewonnen und wir halten den Druck aufrecht.

Der Haushaltsausschuss beschließt final am 16.11.2023 über den „bereinigten“ Haushaltsentwurf. Voraussichtlich wird am 01. Dezember 2023 im Parlament über das finale Haushaltsgesetzt abgestimmt.